Träger der Einrichtung
- Verschaffung eines Platzes in einer städtischen / gemeindlichen Einrichtung oder
- Bereitstellung eines Platzes in einer privaten Einrichtung
Entfernung zwischen Wohnort und Tagesstätte
In der Regel sollte der Anspruch am nächstgelegenen freien Betreuungsplatz erfüllt werden.
Die Entfernung zwischen Wohnort und Tagesstätte muss dabei für das Kind selbst zumutbar sein. Daneben ist der Zeitaufwand für den bringenden Elternteil zu berücksichtigen.
Konkret muss der Betreuungsplatz, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Min. erreichbar sein. Entscheidend dabei soll nach Ansicht des Verwaltungsgerichts München die von „Google Maps“ ermittelte Fahrzeit sein.
Besondere Umstände, bei denen ein Platz nicht zumutbar ist, obwohl er in 30 Min. zu erreichen ist, könnte etwa sein, dass der Betreuungsplatz für den bringenden Elternteil entgegengesetzt zu seinem Arbeitsweg liegt.
Gebühren
Es gibt in Bayern keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz mit städtischem Gebührenrahmen.
Nach neuerer Rechtsprechung des BVerwG ist bei der Vermittlung eines Betreuungsplatzes auch nicht zu prüfen, ob der dort zu entrichtende Teilnahmebeitrag den Eltern und dem Kind zuzumuten ist.
Standards der Einrichtung
Die Betreuungseinrichtung muss die gesetzlichen Standards (Personalschlüssel, Raumgröße, Freifläche etc.) erfüllen und eine Förderung des Kindes nach dem bayerischen Bildungsplan leisten.
